Grundsätzlich bestand Einigkeit darüber, dass der Rechtspopulismus eine Gefahr darstellt, die wir als Demokraten nicht ignorieren wollen, sondern mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir müssen aufzeigen, dass die AFD für die zahlreichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, keine Lösungen parat hält. Und wir müssen der Spaltung unseres Landes entgegenwirken, indem wir denen, die sich ungerecht behandelt, nicht ernst genommen, abgehängt fühlen oder Angst haben, gute Konzepte und glaubwürdige Lösungen für ihre Probleme anbieten. Damit sie in Zukunft ihr Vertrauen wieder den etablierten Parteien schenken.
Genauso einig waren wir uns in der Analyse, dass unser Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung stark und wehrhaft sind und Ängste vor der AFD fehl am Platz sind. Wir bewältigen Probleme jedoch nicht dadurch, dass wir so handeln, wie es die Rechtspopulisten wollen – zum Beispiel durch das kopflose Aufgreifen jeder noch so kleinen Provokation, die vor allem mediale Aufmerksamkeit verspricht. Das beste Mittel ist die inhaltliche Auseinandersetzung. Und diese werden wir im Deutschen Bundestag führen.
Die größte Herausforderung im Zusammenhang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland wird die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft sein. Wir müssen die Regeln für das Zusammenleben in Deutschland klar benennen. Wenn es uns gelingt, die Integration so zu gestalten, dass sich die hier lebende Mehrheit nicht übergangen und ungerecht behandelt fühlt, können wir der Spaltung unserer Gesellschaft wirksam entgegentreten und damit dem Rechtspopulismus den Nährboden entziehen. Ich habe deutlich gemacht, dass für die Union nach wie vor das Prinzip „Fordern und Fördern“ gilt: Diejenigen, die dauerhaft oder länger in Deutschland leben wollen, müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren, Teil von ihr werden und schnell ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten. Dafür sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Integration unerlässlich. Mit dem Integrationsgesetz 2016 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle die gekommen sind, bleiben können.
Für mir ist klar: Diejenigen, die sich der Integration verweigern oder sogar straffällig werden, müssen mit Konsequenzen rechnen. Auch die Abschiebung von Straftätern ist konsequent und wird aus meiner Sicht von den Menschen auch so erwartet.
Zum Abschluss diskutierten wir über die Zukunft der Deutsch-türkischen Beziehungen. Ich habe neben den Verpflichtungen aus unserer Bündnispartnerschaft mit der Türkei in der NATO auch die engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei betont. Wir tun gut daran, diese weiter zu pflegen und miteinander im Gespräch zu bleiben – auch in schwierigen Zeiten.
Quelle: http://www.luczak-berlin.de/aktuelles/archiv/diskussionsveranstaltung-mit-elite-bildung-e-v/